Hamburger Wohnwagengesetz

  • WohnwagenG - 5.3.7 Wohnwagengesetz vom 10. Juli 1959 (BL I 237-a) zuletzt geändert durch G. v. 1.12.1980 [Hamburgisches Gesetz- und Verordungsblatt / Senat der Freien und Hansestadt Hamburg] (GVBl. S. 361)
    § 1
    (1)
    Wohnwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge und Teile vonFahrzeugen, die als Wohnungen oder zum nicht nur vorübergehenden Aufenthaltvon Menschen oder zur Unterbringung mitgeführter Sa chen dienen.
    (2) Auf Wohnwagen, die nicht fahrbereit sind, werden danebendie Vorschriften für Bauanlagen angewendet.
    § 2
    (1) In der Freien und Hansestadt Hamburg sind das Beziehen vonWohnwagen als Wohnung oder nicht nur zum vorübergehenden Aufenthaltsowie das Aufstellen oder Überlassen von Wohnwagen zu diesen Zweckennicht zulässig; als Aufstellen gilt auch jeder Wechsel des Standplatzes.Unzulässig ist ferner, ein Grundstück zum Aufstellen eines Wohnwagenseinem anderen zu überlassen.
    (2) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 ist das Schaustellergewerbe,soweit das aufstellen seiner Wohnwagen von der zuständigen Behördegenehmigt wird.

    §§3 bis 5 (aufgehoben)

    § 6

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer
    a) gegen § 2Absatz 1 verstößt,
    b) und c) (aufgehobend. Art. 1 Nr. 46 d. G. v. 1.12.1980)
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndetwerden.
    (3) Wohnwagen, auf die sich die Ordnungswirdrigkeit bezieht oderdie zu ihrer Begehung gebraucht worden sind, können eingezogen werden.
    §7
    Durch die Bestimmungen der §§ 2 und 3 wird das Grundrechtder Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
    § 8 (1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung inKraft.

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