Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

    • Politik & Zeit
      • Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe - 150€
      • Betreten der Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen - 150€
      • Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden (ausgenommen solche des täglichen Bedarfs -vgl. VO) - 5000€
      • Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote - 2500€
    • Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) kickt halt richtig. Da nimmste erst bei der Versammlung teil (ka wieviele das noch sind) und danach gehts gleich innen Knast :D
      Kompletter Text

      § 75 Weitere Strafvorschriften
      (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
      1.
      einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
      2.
      entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
      3.
      ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
      4.
      entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

      (2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
      (3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.
      (4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
      (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.
    • danke für den Link/Info. Hab mal eben kurz durchgescrollt, Corona ist aber noch nicht aufgelistet als Meldepflichtig, nur zoonotische Influenca.

      Ja, da wurde vor 20 Jahren schon gut vorbereitet...

      Ach ja mir kam die letzten Tage wieder die Spahn-Geschichte nicht nur wegen Impfpflicht sondern auch die Transplantations-Geschichte in den
      Sinn. - Erinnert Ihr Euch, Spahn will auch Deine Organe falls Du nicht irgendwie vorher dagegen wiedersprichst.

      Aber aktuell mach ich mir da keine Sorgen mehr, wenn das kommt was ich hoffe ist das gesamte GesetzesZeug was in den letzten Jahrzehnten
      ausgebrütet wurde und die deutsche Verwaltung eh obsolet. Ich denke auch Spahn wird bald gesiebte Luft atmen. :thumbdown:


      Ihr habt sicher mitgekommen dass der hessische Finanzminister vor lauter Sorgen seinem Leben ein Ende gemacht hat - So die offiziellen Meldungen...
    • wichtel :

      Corona ist aber noch nicht aufgelistet als Meldepflichtig, nur zoonotische Influenca.
      bin mal gespannt ab wann die tolle neue app die gerade bei der bundeswehr getestet wird VERPFLICHTEND sein wird. kommt entweder so oder beim nächsten zwangsupdate.
    • lol :

      bin mal gespannt ab wann die tolle neue app die gerade bei der bundeswehr getestet wird VERPFLICHTEND sein wird. kommt entweder so oder beim nächsten zwangsupdate.

      hab kein App-fähiges Handy (ist auch meist nicht an, was dann?