Linksunten.indymedia bleibt verboten

    • Termine & Events
    • Linksunten.indymedia bleibt verboten

      Die Website linksunten.indymedia bleibt verboten. Mit ihrer Klage gegen das Bundesinnenministerium sind die mutmaßlichen Betreiber:innen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwochabend abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. „Ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit muss einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden können. Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt.
      Linksunten.indymedia war 2009 als Ableger des internationalen Indymedia-Netzwerks gestartet. Im Grunde konnte auf der Plattform jeder Beiträge schreiben und das anonym. Dort erschienen sind etwa Bekenner:innenschreiben nach Anschlägen mit Farbbeuteln oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.
      Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Website verboten.
      netzpolitik.org/2020/linksunten-indymedia-bleibt-verboten/
      If cats could talk to cops - they wouldn’t!
    • @4EverPunk jetzt mach nicht einen auf was besseres, du bist auch nicht mit KLARNAMEN online 8o Bin mal gespannt wann es googlemails nur noch per ID check gibt, damit wäre dann ja schon viiiiiiel abgedeckt. FB macht bestimmt auch gerne mit, da braucht es ja aktuell schon Personamen- Zumindest wenn es nach deren AGBs geht :whistling:
    • Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der EGMR, dass die Ausweispflicht beim Kauf einer SIM-Karte lediglich einen „begrenzten Eingriff in die Rechte“ der Kläger darstellt. Ziel der Maßnahmen ist es, die anonyme Nutzung von Prepaidkarten durch Terroristen zu verhindern. Laut Breyer können Menschen, die es darauf anlegen, jedoch einfach Karten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kaufen. Eine Zwangsidentifizierung sei deshalb auch für Strafverfolger nicht notwendig. Unter den Maßnahmen würde eher andere leiden:

      Anonymität [ist] essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste.
      netzpolitik.org/2020/klage-geg…d-sim-karten-gescheitert/
    • Nein, das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Webseite linksunten.indymedia nicht „bestätigt“, auch wenn manche Medien das nun so formulieren. Denn das Gericht hat die Gründe des Verbots aus formalen Gründen erst gar nicht geprüft. Allerdings ist auch nach dem Verbot von linksunten.indymedia die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. Auch heute kann linke und linksradikale Politik auf vielen Internetportalen diskutiert werden. „de.indymedia.org“ ist nur das bekannteste Beispiel. Mit Problemen muss ein Portal aber rechnen, wenn es nicht nur Diskussionen über strafbare Praktiken zulässt, sondern zum Posten strafbarer Inhalte geradezu offensiv einlädt.
      taz.de/Urteil-zu-linksuntenindymedia/!5660935/
    • 4EverPunk :

      oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.
      Aja! Seit wann ist es denn verboten für eine Demo zu werben? Ich teile einen Flyer und bin am Arsch weil jemand nen Stein geworfen hat? Izzz klar! :rolleyes:

      spiegel :

      "Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht.
      Und genau deshalb würde indymedia.onion nicht klappen weil die Menschen unfähig sind sich von Chrome oder Firefox zu lösen und auf Tor umzusteigen. Dabei gibts einige Seiten die ziemlich interessant sind und das clearweb ist doch eh tot
    • " aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen."
      Ernsthaft?? :D Jeder Trottel der sich mit Google, Wikipedia, YT und co auskennt kommt an solches Lehr- und Infomaterial! Leute mit Abi lernen das teilweise sogar in der Schule. Dazu kommen dann noch zahlreiche Filesharing Tools, das böse Darknetz, Sat-net oder einfach USB Sticks die getauscht werden können. Menschen die echt glauben, dass sie das Internet jemals unter Kontrolle bekommen werden sind einfach nur dumm, lächerlich und nicht ernstzunehmen :thumbsup:
      (Sorry aber das musste mal raus)

      Klar kann man Seiten vom Netz nehmen, 1 Tag später sind sie halt auf einem Mirror wieder online. Witzige Beispiele wo unendlich viele Steuergelder verballert wurden gab es schon genug (Piratebay, Kino.to etc). Stellt das Internet am besten gleich ab, wird eh zu kommerzig. Internet 2.0 ist eh im kommen und das ganz komplett unkontrolliert :P
    • MisterMinister :

      4EverPunk :

      oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.
      Aja! Seit wann ist es denn verboten für eine Demo zu werben? Ich teile einen Flyer und bin am Arsch weil jemand nen Stein geworfen hat? Izzz klar! :rolleyes:

      spiegel :

      "Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht.
      Und genau deshalb würde indymedia.onion nicht klappen weil die Menschen unfähig sind sich von Chrome oder Firefox zu lösen und auf Tor umzusteigen. Dabei gibts einige Seiten die ziemlich interessant sind und das clearweb ist doch eh tot
      .onion und
      .org

      Aus dem Verbot wird nix.
      Kassiert spätestens Karlsruhe