Stuttgart - Hausbesetzer verurteilt

    • Stuttgart - Hausbesetzer verurteilt

      Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich Gerichtskosten wegen Hausfriedensbruchs.

      Schließlich appellierte der Rechtsbeistand an den Richter, mutig zu sein. „Sehen sie die positiven Noten dieser Aktion und verzichten sie auf eine Bestrafung.“ Am Ende seines Plädoyers stellte Jung die Frage, ob der Schutz toter Steine vor dem Schutz von Menschen stehe. Der Spruch von Georg Büchner aus dem Jahr 1834 wäre auch heute noch angesagt: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ Unbeeindruckt von den Worten des Verteidigers – und obwohl der Angeklagte über keinerlei Einkommen verfügt (er bezieht auch keine Harz IV-Leistungen) – verurteilte ihn der Richter zu 90 Tagessätzen à 10 Euro.'

      Das Kollektiv „Leerstand beleben“ teilte nach dem Prozess gegen die beiden Hausbesetzer mit:
      „Die Kriminalisierung von AktivistInnen, die auf den untragbaren Zustand von tausenden leer stehenden Wohnungen aufmerksam machen, geht weiter. Der Prozess ist vorbei. Es gab für die beiden Angeklagten insgesamt Geldstrafen in Höhe von 1800 Euro. Zum Vergleich: In Stuttgart stehen mindestens 3000 Wohnungen leer, und die Stadt hat in den vergangenen VIER Jahren insgesamt 2400 Euro an Strafen gegen Eigentümer ausgesprochen, die Häuser unbegründet leer stehen lassen. Die Angeklagten kündigten in einer politischen Erklärung an, weiter aktiv für die Belebung von Leerstand einzutreten. Wieder einmal hat die Justiz heute gezeigt, wessen Interessen sie vertritt. – Der zweite Verhandlungstermin im Februar fällt nun aus. Allerdings gibt es im März dann ein Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte. Dort gibt es jedoch eine Terminänderung. Der Prozess findet – entgegen früheren Ankündigungen – erst am 4. März vor dem Amtsgericht statt.“

      Kompletter Artikel: beobachternews.de/2020/01/16/hausbesetzer-verurteilt/