Repressionswelle gegen Hausbesetzer

    • Repressionswelle gegen Hausbesetzer

      Weil man immer soviel über die Repression hört, wie wirkt sich diese denn eigentlich aus? Hat man als Ersttäter Chancen ohne viel Stress davonzukommen? Laut Gesetzestext ist das ja schon happig.. Erfahrungen?

      strafrechtskanzlei.berlin :

      Welche Strafe erwartet mich?
      Nach § 123 StGB beträgt die Strafe für einen Hausfriedensbruch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die konkrete Strafe richtet sich z.B. danach, ob man Ersttäter ist oder eventuelle (einschlägige) Vorstrafen hat. Gegebenenfalls wirkt sich ein Geständnis strafmildernd aus.

      Gibt es Strafverschärfungen?
      Nach § 124 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich in einer Menschenmenge öffentlich zusammenrottet in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen und in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt. Dies ist dann ein schwerer Hausfriedensbruch.

      Anwalt.org :

      Die Frist zur Verfolgungsverjährung ist gesetzlich in § 78 StGB geregelt. Maßgeblich ist hierbei das jeweilige Höchstmaß einer in Betracht kommenden Strafe. Beim Hausfriedensbruch liegt dieses bei einer Freiheitstrafe bis zu einem Jahr. Länger kann ein Täter deswegen nicht hinter Gitter kommen. Zur Anwendung kommt demgemäß § 78 Absatz 3 Nummer 5 StGB, wonach die Verjährungsfrist einer Strafverfolgung beim Hausfriedensbruch drei Jahre beträgt.Beginn der Frist ist laut § 78a StGB der Zeitpunkt der Beendigung der Tat bzw. der Erfolgseintritt.
      Was ich komisch finde ist, dass Landfriedensbruch scheinbar härter bestraft wird :huh:

      Anwalt.de :

      Wie hoch ist Strafe für Landfriedensbruch?Landfriedensbruch wird mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
      Der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet.
      Der Strafrahmen macht deutlich, dass eine Strafverteidigung unabdingbar ist. Lassen Sie sich beraten, um Ihre Verteidigung vorzubereiten.
    • Gerade aktuell:
      Das Amtsgericht Stuttgart hat zwei Aktivisten der Hausbesetzerszene am Mittwoch wegen Hausfriedensbruch zu je 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie hatten im März 2019 in der Forststraße in Stuttgart ein seit langem leer stehendes Haus besetzt. Über mehrere Wochen hinweg besetzten mehrere Aktivisten das Haus im Stuttgarter Westen, um auf Wohnungsnot und den Leerstand von vielen Wohnungen aufmerksam zu machen.
      swr.de/swraktuell/baden-wuertt…esetzerprozess-s-100.html
      Life can change, but dreams don't.
      YOU decide how to live.
    • Erstmal die 900 Euro in Anzahl und Höhe der Tagessätze aufdröseln und
      .ggf Einspruch gegen Strafbefehl ( nur Höhe der Tagessätze) einlegen... wenn nicht tatsächlich schon "verurteilt".
      Die Idioten schreiben oft irrwitzig hohe Tagessätze in die Strafbefehle die ein Sozialtransferbezieher oder Studi nicht bezahlen muss.
    • Ghost :

      Die Idioten schreiben oft irrwitzig hohe Tagessätze in die Strafbefehle die ein Sozialtransferbezieher oder Studi nicht bezahlen muss.
      Ist echt so! Aus Prinzip immer Einspruch einlegen. Hoffe du hast nen Anwalt, ganz ohne ist Stressig und macht keinen Sinn. Hast du eine Bezugsgruppe? Denke aber mal, dass du in dem Umfeld gut aufgehoben und beraten bist ansonsten einfach mal der Roten Hilfe schreiben. Dort sind jedenfalls korrekte Leute die dir zumindest mal konkret sagen wie du weitermachen solltest.
      Jedenfalls bist du nie alleine <3
      If cats could talk to cops - they wouldn’t!