Sachsen: Soko gegen LinksextremistInnen

    • Sachsen: Soko gegen LinksextremistInnen

      Sachsen macht gegen Linksaußen mobil. Am Mittwoch verkündeten Innenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow, beide CDU, eine neue Soko Linksextremismus. „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert“, sagte Wöller.

      Zuletzt häuften sich Straftaten, die die Behörden Linksextremen zuordnen. So wurden in Leipzig Polizisten angegriffen, auf Baustellen von Neubauten brannten Bagger und Baukräne, Nachbarn mussten evakuiert werden. Erst am Sonntagabend wurde die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma zu Hause mit Faustschlägen von zwei Unbekannten angegriffen. Zuletzt brannten auch Baufahrzeuge in Bautzen und Rodewisch.

      Tatsächlich gab es zu den jüngsten Angriffen Bekenntnisse auf dem linken Onlineportal Indymedia. Dort wird der Anschlag auf die Baukräne als Aktion gegen Gentrifizierung bezeichnet: „Wir sind Teil derjenigen, die um ihren Wohnraum bangen.“ Zu dem Angriff auf die Immobilienfrau bekannte sich eine „Kiezmiliz“. „Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“, heißt es dazu.

      Immer wieder verweisen die Behörden auf die G20-Krawalle in Hamburg oder Straftaten im Zuge der Proteste im Hambacher Forst. Erst am Wochenende kam es zudem auf einer Demonstration gegen Verdrängung in Berlin zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten in der Rigaer Straße. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte auch dies „aufs Schärfste“. „Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet.“

      In Sachsen ist das Vorgehen gegen Linksaußen dennoch nicht unumstritten. Denn das große Problem liegt woanders: 2.800 RechtsextremistInnen zählt der Verfassungsschutz im Land, auf linker Seite sind es 785. Die Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz verurteilte Straftaten, nannte die Soko aber „parteipolitisch motiviert“. „Ich wundere mich, wie viel Wirbel um die Ermittlungen gemacht wird.“
      Komplett: taz.de/Programm-gegen-linke-Gewalt/!5636618/