Im Autokorso durch Stuttgart

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      Im Autokorso durch Stuttgart

      Von Wolfgang Weichert – Stuttgart. Wenn sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Taxigewerbe anlegt, dann kommt wie am Mittwoch, 10. April, die sogenannte „Scheuerwehr“ in Form von Autokorsos in mehreren Städten in Deutschland zum Einsatz. So auch in Stuttgart, wo 400 Taxis durch die Innenstadt fuhren.

      „Bundesverkehrsminister Scheuer plant mit der Vorstellung seines Eckpunktepapiers unter dem Vorwand der Digitalisierung den Wettbewerb zu Gunsten der Konzerne wie Uber, Mercedes, VW oder DB auszuhebeln“, ist auf dem Flyer zu lesen, den die Taxifahrer im Anschluss an den Taxikorso auf dem Stuttgarter Schlossplatz verteilten.

      Und weiter: „Die Trennung von Mietwagen und Taxi wird aufgeweicht. So soll unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen wegfallen. Hört sich logisch an. Warum viele Leerkilometer fahren? Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Viele Mietwägen auf der Suche nach dem nächsten Auftrag werden zusätzlich die Städte verstopfen. Siehe New York oder London. Große Konzerne versuchen schon jetzt, sich in den Taximarkt zu drängen. … Die „digitalen Anbieter“ überschwemmen den Markt mit undurchsichtigen Angeboten. Die bisher eigenwirtschaftlich und steuerlich transparent agierenden Taxibetriebe mit ihren sozialversicherungspflichtigen Angestellte, aber auch der ÖPNV können mit den Dumpingpreisen der Großkonzerne nicht mithalten. … Der Minister hat es zart angedeutet: für die Großen beginnt das Rosinenpicken, das unlukrative Geschäft überlässt man gnädig dem Taxigewerbe“.

      In Berlin waren 4000 Taxifahrer bei der Kundgebung. Laut Taxiverband wurde in 50 Städten gegen die Reformpläne demonstriert. Offiziell hält Scheuers Haus die Eckpunkte unter Verschluss. Das Papier erzürnt die Branche auch in Berlin vor allem, weil der Minister die „Rückkehrpflicht“ für Mietwagen abschaffen will. Das würde Mietwagenanbietern und vor allem Plattformen wie Uber mehr Freiheit geben – führt aber nach Ansicht des Taxiverbandes dazu, dass diese Anbieter in Ballungszentren zirkulieren und den Taxifahrern die Kunden wegschnappen.

      Wie die Regelung künftig genau aussehen soll, blieb am Mittwoch unklar. „Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten”, sagte Minister Scheuer. Die Frage der Taxivertreter, ob er die Rückkehrpflicht abschaffen und den Kommunen lediglich die Wiedereinführung gestatten wolle, ließ Scheuer offen: „Wir müssen die Stadt entscheiden lassen: ja oder nein.“

      Quelle: beobachternews.de/2019/04/13/im-autokorso-durch-stuttgart/